Jetzt drohen Gefängnisstrafen für Hasskommentare im Netz

Words by Claudia Marisa Alves de Castro
Photography: Sergey Zolkin auf Unsplash
Lesezeit: 2 Minuten
Hasskommentare im Netz sollen künftig mit Haftstrafen bestraft werden

Hasskommentare und Morddrohungen im Netz haben in den vergangenen Jahren immer weiter zugenommen. Jetzt droht ein neues Gesetz mit bis zu fünf Jahren Haft.

Wer im Internet mit Mord oder Vergewaltigung droht oder sich volksverhetzend äußert, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Bei Beleidigungen sind es bis zu zwei Jahre. Auf Verleumdungen gegenüber KommunalpolitikerInnen stehen sogar bis zu fünf Jahre Haft. 

Den entsprechenden Gesetzesentwurf gegen Hasskriminalität, der härtere Strafen und auch eine Meldepflicht für soziale Netzwerke vorsieht, hat das Bundeskabinett bereits gebilligt. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte ihn mit auf den Weg gebracht und im Bundestag erklärt: »Wir müssen feststellen, dass solche Hasspostings, solche Bedrohungen dazu dienen, um andere Menschen mundtot zu machen. (…) Dieser Hass trifft unsere Demokratie im Herzen.« 

Gesetz gegen Hasskriminalität: Wie soll es umgesetzt werden?

In dem Gesetzesentwurf wurde auch festgelegt, dass eine Plattform, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommt, mit einem Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro rechnen muss. Wenn also beispielsweise eine Privatperson einen Kommentar bei YouTube, Instagram, Facebook und Co. meldet, müssen die BetreiberInnen dafür sorgen, dass es im Fall einer ernsten Vorschriftsverletzung auch wirklich zu einer Anzeige kommt. Mit dem entsprechenden Gesetz im Rücken haben also vor allem Privatpersonen und auch Personen des öffentlichen Lebens künftig mehr Rückenwind im Kampf gegen aggressive Äußerungen. Um der künftigen Strafanzeigen Herr werden zu können, sollen in der Zentralstelle des BKA künftig 300 BeamtInnen arbeiten, die sich eingehend mit diesen Fällen beschäftigen, erklärte die SPD. Das klingt erst einmal alles ziemlich gut und sinnvoll. 

Wer Hass im Netz verbreitet muss künftig mit Gefängnisstrafen rechnen.

Gesetz gegen Hasskriminalität: Die Kritik ist groß

Doch ist das wirklich gut und vor allem gut genug durchdacht? Kritik kommt unter anderem vom Deutschen Richterbund (DRB). Dieser wies daraufhin, dass man mit massiven Problemen bei der Umsetzung rechne: »Sollen die nun verschärften Vorschriften nicht nur auf dem Papier stehen, braucht es Hunderte zusätzliche Staatsanwälte und Richter, mehr Spezialisierung und einfachere Meldewege zur Justiz«, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP. Auch FDP, Grüne und Linke halten die Aufstockung des Personals, so wie von der SPD vorgesehen, für unzureichend. So würden täglich unzählige Beleidigungen im Netz auftauchen, die sehr häufig gar nicht erst zur Anzeige gebracht würden, da viele Menschen bislang davon ausgingen, die PlattformbetreiberInnen und die Justiz würden ohnehin nichts dagegen unternehmen. Sollte sich das durch das neue Gesetz nun ändern, könnte es täglich eine ganze Flut an Anzeigen geben

Auch die geplante Meldepflicht sei schwierig umsetzbar, da dafür zahlreiche Daten weitergegeben werden müssten und das »ohne Vorliegen eines Anfangsverdachts«, so Renate Künast (Grünen). Hier könnte eine große Gefahr für den Datenschutz lauern. Der Branchenverband Bitcom warnte in diesem Zusammenhang auch davor, dass betroffene Plattformen dazu verleitet werden könnten, eher zu viele als zu wenige Nutzerdaten an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten, um einem Bußgeld in jedem Fall zu entgehen. 

Bei aller Kritik steht allerdings fest, dass sich etwas ändern muss. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Ob die Pläne von Christine Lambrecht wie angedacht umgesetzt werden, entscheidet jetzt der Bundestag.

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Claudia Marisa Alves de Castro

Redaktionsleiterin

Claudia Alves de Castro kommt vom Land, war aber nie für die Kleinstadt gemacht. Jetzt – da sie in Hamburg lebt – kann sie ihrem Interesse für Menschen, Geschichten und dem Schreiben freien Lauf lassen. Vom Lifestyle- und Fashionblog, über die Arbeit beim Fernsehen vor und hinter der Kamera, bis hin zu den Online-Redaktionen großer Verlage, Claudia ist mit allen Medien-Wassern gewaschen. Neben ihrer Leidenschaft für ihren Beruf, macht sie ihre Liebe für Kultur, Medien und Reisen besonders glücklich. Seit März 2018 schreibt sie über all das bei uns.

1 Kommentar

Ch.
#1 — vor 5 Monaten 2 Wochen
Aha, Verleumdungen gegen Kommunalpolitiker mit bis zu fünf Jahren, interessant. Wer stellt fest und prüft unabhängig diese Thesen? jetzt wird die Politik mit noch mehr Rechten ausgestattet, als sie ohnehin schon hat. Der Bund der Richter, Verfassungsrechtler und selbst noch wenige amtierende Politiker sehen eine Gefahr in den Einschränkungen unserer Grundrechte und warnen vor schwindender Demokratie. Es finden seitens der gewählten Politik in unserem Lande immer mehr Eingriffe in unsere Persönlichkeitsrechte statt, unter dem Vorwand lebensbedrohlicher Zustände und verfassungsfeindlicher Individuen. Ist das tatsächlich so? Entsteht hier ein bedrohlicher unverhältnismäßiger Verwaltungsapparat von faschistischem Ausmaß. Warum? Sollte man sich unter dem Begriff « Mundtot« zukünftig immer mehr sorgen machen?

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