Europawahl: Falschmeldungen sollen Wahl beeinflussen

Words by Monda Magazin
Photography: Samantha Gades auf Unsplash
Im Netz werden zunehmend Falschmeldungen verbreitet

Die Verbreitung von Falschmeldungen hat im Zuge der Europawahl eine völlig neue Dimension erreicht. Die nur schwer einzudämmenden Fehlinformationen sollen die Europäische Union zunehmend untergraben und den Populismus in Europa weiter stärken.

 

Vor den Europawahlen, die zwischen dem 23. und 26. Mai stattfinden, ist die Verwirrung groß. Damit ist nicht nur gemeint, dass viele noch unsicher sind, wo sie ihr Kreuz hinsetzen werden und sich doch noch einmal mit den einzelnen Parteiprogrammen beschäftigen müssten. Nein: Im Netz kursieren auch zunehmend Falschmeldungen, die sich von den wahren und nützlichen Informationen kaum unterscheiden lassen.

Eine repräsentative Umfrage der Wirtschaftsprüfungs‑ und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zeigt, dass 71 Prozent der Menschen in Deutschland davon überzeugt sind, dass Falschmeldungen die Europawahl negativ beeinflussen und manipulieren. Die Befürchtung: Die Falschmeldungen würden nicht als solche erkannt und könnten daher die Entscheidung vieler Menschen am Wahltag beeinflussen. 

Das wahre Ausmaß der zahlreichen Falschmeldungen lässt sich nur schwer greifen.

Falschmeldungen stehen in Zusammenhang mit russischen Servern

Wie die New York Times jetzt berichtet, geht die systematische Verbreitung vor allem von Websites und Social-Media-Konten aus, die mit Russland oder rechtsextremen Gruppen in Verbindung stehen. Die Ermittler, Wissenschaftler und Interessengruppen der Europäischen Union geben an, dass die neuen Desinformationsanstrengungen zu einem Großteil die gleichen digitalen Fingerabdrücke tragen oder Taktiken erkennen lassen, die auch schon bei früheren russischen Angriffen verwendet wurden, einschließlich der Einmischung des Kremls in die US-Präsidentschaftskampagne 2016. 

So sollen beispielsweise politische Diskussionsseiten in Italien die gleichen elektronischen Signaturen haben wie Websites des Kreml. Ebenso teilen sich zwei deutsche politische Gruppen einen Server, der auch von den russischen Hackern genutzt wurde, die im amerikanischen Präsidentsschaftswahlkampf das Demokratische Nationalkomitee angegriffen haben. Trotz der Bemühungen amerikanischer Technologieunternehmen, die Online-Überwachung voranzutreiben, ist es nach wie vor viel einfacher, falsche Informationen zu verbreiten, als sie zu stoppen. Es ist nahezu unmöglich, das Ausmaß und die Resonanz der Fehlinformationen zu quantifizieren. Forscher sagen, dass Millionen von Menschen das Material aktuell sehen können.

Systematisch sollen aktuell unzählige Falschmeldungen verbreitet werden.

Der Wolf im Schafspelz: Rechte Stimmungsmache über Social Media 

Wie schwer es ist, die unendliche Flut an Informationen zu überschauen, zeigt ein aktuelles Beispiel: Nachdem die Pariser Kathedrale »Notre Dame« in Flammen aufgegangen war, dauerte es nur Minuten, bis sich zahlreiche Verschwörungstheorien wie ein Lauffeuer auf der gesamten Welt verbreiteten. So hieß es, islamische Terroristen, eine Spionageagentur oder eine Elitekabale, die heimlich die Welt regiert, hätten das Weltkulturerbe angezündet.

Die uneingeschränkten Möglichkeiten im Netz verschaffen laut Forschern auch rechten Gruppierungen immer wieder einen Vorteil. Die Themen dieser Gruppen stimmen häufig unter anderem mit denen des Kremls überein, was es schwierig macht, die Grenzen zwischen russischer Propaganda, rechtsextremer Desinformation und echter politischer Debatte zu erkennen. Die Ermittler sind sich sicher, dass es ein ganzes Netz von Facebook-Profilen, Twitter-Konten, WhatsApp-Gruppen und Websites gibt, von wo aus aktuell vermehrt falsche und spalterische Geschichten über die Europäische Union, die NATO, Einwanderer und vieles mehr verbreitet werden. 

 

Ermittler haben inzwischen Hunderte von Facebook- und Twitter-Konten und mehr als tausend Beispiele für WhatsApp-Nachrichten gefunden, in denen verdächtiges Material ausgetauscht wird, dazu eine Vielzahl zweifelhafter Websites, die – in unterschiedlichem Ausmaß – Fehlinformationen enthalten. Viele von ihnen sind dabei getarnt: Zuletzt hat Facebook in Italien zwei Seiten gesperrt, die sich als scheinbar politikfremde Lifestyle‑ und Sport-Websites ausgaben, in Wirklichkeit aber rechtsextreme politische Botschaften verbreiteten. Diese Vorgehensweise verstößt gegen die Richtlinien von Facebook.

Facebook sperrt immer wieder Konten, die rechtsextremes Gedankengut verbreiten.

Facebook blockiert zahlreiche Konten

Ende April blockierte Facebook wenige Tage vor den spanischen Parlamentswahlen mehrere rechtsextreme Konten, die fast 1,7 Millionen Nutzer erreicht hatten und Fehlinformationen verbreiteten, darunter das manipulierte Bild eines Kandidaten, der den Arm zum Hitlergruß erhoben hatte. »Wir haben es im Wesentlichen mit einer Sicherheitsherausforderung zu tun«, so Nathaniel Gleicher, der bei Facebook für Cybersicherheit zuständig ist. »Es gibt eine Reihe von Akteuren, die die öffentliche Debatte manipulieren wollen.«

Die Bemühungen werden um Wahlen herum zwar besonders deutlich, doch geht es um mehr: »Das Ziel geht über die einzelne Wahl hinaus«,erklärte Daniel Jones, ein ehemaliger F.B.I.-Analyst und Senatsermittler, dessen gemeinnützige Gruppe Advance Democracykürzlich Strafverfolgungsbehörden auf verdächtige Websites und Social-Media-Konten aufmerksam gemacht hat. »Es geht darum, permanent zu spalten, Misstrauen zu verbreiten und unser Vertrauen in die Institutionen und die Demokratie selbst zu untergraben. Es soll alles zerstört werden, was nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde.«

Geheimdiensten fehlen eindeutige Beweise

Die Wahlen zum Europäischen Parlament gelten mittlerweile als Test für den wachsenden Populismus in der Europäischen Union. Populistische Anführer haben sich locker zusammengeschlossen, um ihren Einfluss auf das Parlament auszudehnen und so der Politik in Brüssel eine neue Richtung zu geben, heißt es. Die russische Antwort auf die seit Wochen kursierenden Anschuldigungen ließ nicht lange auf sich warten: »Die Wahl steht noch aus, und schon stehen wir im Verdacht, etwas falsch zu machen?«, so die Reaktion des russischen Ministerpräsidenten Dmitri A. Medwedew im März. »Jemanden eines Ereignisses zu verdächtigen, das noch nicht stattgefunden hat, ist ein Haufen paranoider Unsinn.«

Medwedews Reaktion war kaum anders zu erwarten, denn eindeutige Beweise fehlen. Selbst für Geheimdienste ist es schwierig, eine direkte Einmischung zu enttarnen. Allerdings gibt es zahlreiche Zusammenhänge und einzelne Fingerabdrücke im Netz, die sich nur schwer durch den Zufall erklären lassen: 2016 erschien eine italienische Website mit dem Titel (sinngemäß) »Ich stehe auf Putins Seite«, auf der pro-russische Nachrichten und Kritik am Westen verbreitet wurden. Diese nicht mehr existierende Website hatte das gleiche Google-Tracking-Konto wie die offizielle Kampagnen-Website von Matteo Salvini, dem rechtsextremen stellvertretenden Ministerpräsidenten und mächtigsten Politiker Italiens. Die Macher der Kampagne gaben damals zwar zu, ein mit der Partei sympathisierender Webentwickler habe beide Websites erstellt, stritten eine Verbindung ihrerseits zu der Pro-Putin-Seite jedoch ab.

Dieselbe Google-Tracking-Nummer ist auch mit der StopEuro-Website verknüpft, auf der heute Nachrichten aus russischen Nachrichtenmedien und EU-kritischen Websites mit Kreml-Bezug verbreitet werden, die Kritik an der Europäischen Union üben. »Der Kreml ermöglicht es anderen bestechliche und antidemokratische Akteuren, ihren Einfluss in Europa auszubauen, was einen Schneeballeffekt für seine antiwestlichen Bestrebungen zur Folge hat«, erklärte eine Task Force der Europäischen Union in einer ihrer jüngsten Zusammenfassungen der russischen Desinformationspolitik.

In Deutschland wird die »Alternative für Deutschland« (AfD) sowohl von offiziellen russischen Regierungsmedien als auch von inoffiziellen pro-russischen Kanälen nachdrücklich unterstützt. Doch Daniel Jones zufolge hat es den Anschein, als würde der Kreml auch Botschaften linker Antifaschisten verstärken – den schärfsten Gegnern der AfD. Dies würde unterstreichen, was die Analysten für das wahre Interesse Russlands halten – politische Zwietracht in Demokratien zu säen, und das ungeachtet der Ideologie.

Die Verbreitung von Flachmeldungen soll gestoppt werden – aber wie?

Die Verbreitung von Falschmeldungen stoppen – aber wie? 

Und was nun? Am Ende stellt sich die Frage, wie derartige Falschmeldungen gestoppt werden können. Wie sollen wir täglich Milliarden von Posts in 28 Ländern und in 24 Amtssprachen überwachen? Facebook hat in Europa mehr Nutzer als in den USA. Eine weitere Schwierigkeit ist die Verbreitung von Artikeln, die übertrieben, tendenziös oder hetzerisch, aber nicht offensichtlich falsch sind. Darf man so etwas überhaupt löschen oder würde das die Rede- und auch Pressefreiheit zu sehr einschränken?

Im Oktober 2018 haben Facebook, Twitter und Google einen freiwilligen Verhaltenskodex für ihre Plattformen in der Europäischen Union vereinbart, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu begrenzen. Kritiker äußerten bereits ihre Bedenken und forderten strengere Gesetze und Strafen: »Wir sollten das Finden von Lösungen nicht den Plattformen überlassen, die die Probleme überhaupt erst verursacht haben«, sagte Marietje Schaake, ein niederländisches Mitglied des Europäischen Parlaments. Denn noch scheint der Verhaltenskodex nicht weit genug gegriffen zu haben. Es liegt also aktuell noch wesentlich stärker an jeder einzelnen Nutzerin und jedem einzelnen Nutzer, selbst viel reflektierter mit Informationen im Allgemeinen und speziell denen zur Europawahl umzugehen. 

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